Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

 

 

§ 1. Gültigkeit der Bestimmungen

1.1. Tool Grafikatelier Stark (Toolstark), vertreten durch Norbert Stark, D-40883 Ratingen Mediengestalter Digital und  Print führt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen aus. Dies gilt auch für alle künftigen Leistungen, falls die AGB nicht nochmals explizit verändert vereinbart werden.

1.2. Für alle Rechtsgeschäfte mit Toolstark Werbeagentur Ratingen sind die Bestimmungen dieser AGB maßgebend.

§ 2. Vertragsabschluss

2.1. Angebote gelten nach Standardpreisliste oder des Kostenvoranschlag.

2.2. Mündliche Nebenabreden - Sonderbedingungen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit unbedingt der schriftlichen Bestätigung

§ 3. Terminabsprachen

Frist- und Terminabsprachen sind grundsätzlich schriftlich festzuhalten bzw. zu bestätigen.

§ 4. Verbindlichkeit einer Bestellung

Für Gestaltungsarbeiten / Dienstleistungs-Auftrag an Toolstark wird die Bestellung für diesen verbindlich, d.h. für unsere erbrachte Dienstleistung ist der vereinbarte Preis in jedem Fall - per Vorkasse – mit 50 % zu entrichten.

§ 5. Auftragsablauf und Garantievereinbarung

5.1. Nach Erhalt der Vorkasse vom Auftraggeber nimmt Toolstark die Arbeit an dem erteilten Designauftrag auf und erstellt innerhalb der vereinbarten Frist einen entsprechenden Musterentwurf. Der Entwurf ist durch einen deutlich sichtbaren „LAYOUT“ - Schriftzug entsprechend als Muster gekennzeichnet. Webseiten werden in Form von PDF-Dateien zur Prüfung und Abnahme dem Auftraggeber übermittelt.

5.2. Jeder Entwurf wird dem Auftraggeber zur Prüfung und Abnahme übermittelt. Grundsätzlich erfolgt die Übermittlung per E-Mail bevorzugt.

5.3. Der Auftraggeber hat das Recht, nach Erhalt des ersten Entwurfs einmalig Änderungen/Nachbesserungen zu verlangen oder kann (bei absolutem Nichtgefallen des Erstentwurfs) auch gleich ein kostenloses Zweitmuster fordern. Sollte es sich allerdings um Änderungswünsche handeln, die im krassen Gegensatz zu dem vom Kunden im Auftrag gemachten Gestaltungsvorgaben stehen, wird der hierdurch entstehende Mehraufwand zusätzlich in Rechnung gestellt, da hier dann kein Fehler unsererseits vorliegt. Darüber hinausführende Änderungswünsche bzw. die Erstellung Zusatzaufwands auf Stundensatzbasis (Euro 65,00 zzgl. MwSt.).

§ 6. Pflichten und Haftung des Auftraggebers

6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das für Grafikdesign-Aufträge zur Verfügung gestellte Material auf eventuell bestehende Urheber- und Copyrightrechte zu überprüfen und eventuell notwendige Erlaubnisse zur Verwendung hierfür einzuholen.

Etwaige Ansprüche wegen Urheberrechts- und Copyright-Verletzungen gehen voll zu Lasten des Auftraggebers. Die Verantwortung für eventuelle Textinhalte oder sonstige Veröffentlichungen trägt allein der Auftraggeber.

6.2. Der Auftraggeber stellt Toolstark von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen Toolstark stellen wegen eines Verhaltens, für das der Auftraggeber nach dem Vertrag die Verantwortung bzw. Haftung trägt. Er trägt die Kosten einer etwaigen Rechtsverfolgung.

§ 7. Urheberrecht und Nutzungsrechte

7.1. Jeder von Toolstark erteilte Auftrag stellt einen Urheberwerkvertrag.

7.2. Alle Entwürfe, Reinzeichnungen, Skizzen etc. unterliegen dem Urheberrechtsgesetz. Damit stehen Toolstark (bzw. dem entsprechend im Auftrag von Toolstark tätig gewordenen Grafiker insbesondere die urheberrechtlichen Ansprüche aus §§ 97ff. UrhG zu.

7.3. Die von Tool Stark erstellten und durch „LAYOUT“-Text gekennzeichneten Gestaltungsvorschläge dürfen vom Auftraggeber nur für den Zweck der Anschauung und Prüfung verwendet werden.

§ 8. Vergütung

Werden die Entwürfe in größerem Umfang als ursprünglich vorgesehen genutzt, ist Toolstark berechtigt, nachträglich die Differenz zwischen der höheren Vergütung für die tatsächliche Nutzung und der ursprünglich erhaltenen Vergütung zu verlangen.

§ 9. Rechnung, Abnahme

9.1. Nach eigenem Ermessen stellt Toolstark die Originale in Ausnahme- oder besonderen Vertrauensfällen, auch sofort nach Abnahme zur Verfügung z.B. bei bekannten Stammkunden. Toolstark stellt nach erfolgter Abnahme durch den Auftraggeber eine entsprechende Rechnung aus, diese ist innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar (falls keine Vorkasse geleistet wurde).

9.3. Bei Zahlungsverzug kann Toolstark Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. verlangen. Die Geltendmachung eines nachgewiesenen höheren Schadens bleibt davon ebenso unberührt wie die Berechtigung des Auftraggebers, im Einzelfall eine niedrigere Belastung nachzuweisen.

§ 10. Zahlungsbedingungen

Die vereinbarte Vergütung ist entsprechend der jeweils gültigen Preisliste, abgegebener individueller Angebote oder getroffener, schriftlicher Sondervereinbarungen innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto ohne Abzüge fällig.

§ 11. Eigentumsvorbehalt

An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen.

§ 12. Gewährleistung, Mängel

12.1. Toolstark verpflichtet sich, den Auftrag mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, (Unterlagen, Muster sorgfältig zu behandeln.)

12.2. Toolstark verpflichtet sich bei mangelhafter Leistung zur kostenlosen Nachbesserung nach eigener Wahl.

§ 13. Haftungsbeschränkungen

Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der geleisteten Leistung selbst entstanden sind, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im übrigen haftet Toolstark bei Verletzung von Nebenpflichten oder unerlaubter Handlung nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

§ 14. Digitale Daten

Toolstark ist nicht verpflichtet, Dateien oder Layouts, die im Computer erstellt wurden, an den Auftraggeber herauszugeben. Wünscht der Auftraggeber die Herausgabe von Computerdaten (z.B. Photoshop Originaldateien), ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten.

§ 15. Widerrufsbelehrung

Der Widerruf ist zu richten an die folgende Adresse, und zwar per Brief-Einschreiben: Toolstark, Lengelshof 1, 40883 Ratingen

§ 16. Schlussbestimmungen

16.1. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass Toolstark die für ihn erstellten Grafiken, Webseiten etc. bei Bedarf als „Referenz“ in unseren öffentlichen Galerien auf unserer Homepage ausstellen bzw. in sonstigen Werbemitteln als Nachweis unserer Arbeiten verwenden. Weiterhin stimmt der Auftraggeber zu, dass sein Firmenname, ggf. mit URL, oder positive Zitate in unsere ebenfalls für Werbezwecke verwendete Kundenliste aufgenommen werden darf. Ausgeschlossen von dieser Regelung bleiben selbstverständlich Projekte, die wir im Rahmen für Agenturen ausführen, die wiederum als Wiederverkäufer auftreten und Toolstark um Anonymität bzw. Kundenschutz bitten.

16.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Sitz von Toolstark.

16.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

16.5. Gerichtsstand ist Ratingen, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftraggeber zu klagen.

16.6. Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

 

[Stand: 01.01.2010, Ratingen]

 

Tool Grafikatelier Stark, 40883 Ratingen, Lengelshof 1